Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SpotmyEnergy GmbH für den Messstellenbetrieb  (Stand: April 2024)

1 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss für die angegebenen Messstellen kommt mit Übermittlung des unterschriebenen Auftragsdatenblatts inklusive aller erforderlichen Angaben durch den Kunden an SpotmyEnergy oder Aushändigung an einen von SpotmyEnergy bevollmächtigten Vertreter und Annahmeerklärung durch SpotmyEnergy zustande.

SpotmyEnergy prüft nach Eingang des Auftrags und der erforderlichen Unterlagen, ob die beauftragten Leistungen auf Basis der übermittelten Angaben für die beauftragte Messstelle jeweils erbracht werden können. Je beauftragter Messstelle bzw. je beauftragter Leistung kommt ein eigenständiger Vertrag mit dem Kunden zustande.

2 Standardleistungen; Zusatzleistungen

2.1 Standardleistungen

2.1.1 SpotmyEnergy verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, für die in dem Auftragsdatenblatt bezeichnete Messstelle den Messstellenbetrieb (§ 3 Messstellenbetriebsgesetzt – „MsbG“) zu übernehmen. Der Messstellenbetrieb umfasst al-le Standardleistungen gemäß § 34 Abs. 1 MsbG , soweit die jeweils geltenden Festlegungen der Bundesnetzagentur nicht etwas anderes vorgeben. Der Messstellenbetrieb um-fasst insbesondere den Einbau, Betrieb und Wartung der Messstelle in Form eines intelligenten Messsystems („iMs“), die Gewährleistung einer mess- und eichrechtskonformen Messung entnommener, verbrauchter und/oder eingespeister Energie, die Messwertaufbereitung, soweit nicht die Festlegungen der Bundesnetzagentur etwas anderes vorgeben, die form- und fristgerechte Datenübertragung, soweit nicht die Festlegungen der Bundesnetzagentur etwas anderes vorgeben und die Erfüllung weiterer Anforderungen, die sich aus dem Gesetz oder aus Rechtsverordnungen ergeben. Das iMs und weitere verbaute Messeinrichtungen verbleiben während der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum von SpotmyEnergy.

2.1.2 Zur Erbringung der beauftragten Leistungen verwendet Spot my Energy Stromzähler, Kommunikationstechnologie und Fernsteuerungstechnologie, die dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere in Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit, entsprechen. Zur Visualisierung der Daten nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 MsbG steht dem Kunden ein geschütztes Online-Portal zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Daten nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 MsbG über eine von SpotmyEnergy betriebene App einsehbar.

2.2 Zusatzleistungen; Fernsteuerbarkeit

Soweit der Kunde aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, die Fernsteuerung oder die Erfassung der Ist-Einspeisung seiner Erzeugungsanlagen oder die Fernsteuerung steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nach § 9 oder § 100 EEG oder § 14a EnWG über ein Smart Meter Gateway durchzuführen (im Folgenden auch: „Herstellung der Steuerbarkeit“), ist er berechtigt, Spot my Energy nach Maßgabe dieser Ziffer mit der hierfür not-wendigen informationstechnischen Anbindung und ggf. zusätzlichen Ausstattung mit Steuerungseinrichtungen zu beauftragen.

Soweit im Auftragsdatenblatt angegeben, wird SpotmyEnergy als Zusatzleistung die Messstelle gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 MsbG mit den notwendigen technischen Steuerungseinrichtungen ausstatten und zur Steuerung von Verbrauchseinrichtungen oder Netzanschlüssen nach § 14a EnWG die für die Vorgabe eines minimalen oder maximalen Wirkleistungsbezugs am Netzanschluss oder an den steuerbaren Verbrauchseinrichtungen notwendige Datenkommunikation im Sinne von § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. a) MsbG nach Maßgabe der Festlegungen der Bundesnetzagentur durchführen. Soweit die Bundesnetzagentur nach § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. b) MsbG weitere Maßnahmen für die netzorientierte Steuerung nach § 14a EnWG festlegt, erfüllt SpotmyEnergy auch diese. Mit der wirksamen Festlegung dieser weiteren Maßnahmen schuldet der Kunde das Entgelt gemäß der für diese Zusatzleistung jeweils geltenden Preisobergrenze. 

SpotmyEnergy macht Gebrauch von der in § 31 MsbG vorgesehenen Möglichkeit des Agilen Rollouts. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ist SpotmyEnergy insbesondere nicht verpflichtet, Anwendungen zur Fernsteuerbarkeit im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. c MsbG vor dem 31.12.2025 umzusetzen. SpotmyEnergy behält sich vor, die Wahrnehmung dieser Option vor dem Fristablauf mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und wird dies dem Kunden unverzüglich in Textform mitteilen. Solange SpotmyEnergy von der Möglichkeit des Agilen Rollouts Gebrauch macht und der Kunde SpotmyEnergy mit der Herstellung der Steuerbarkeit beauftragt, wird Spot my Energy gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber die Beauftragung der Herstellung der Fernsteuerbarkeit oder Ist-Einspeisung durch den Kunden i.S.v. § 9 Abs. 1b EEG 2023 oder § 14a Abs. 4 S. 3 EnWG bestätigen.

Auch nach Ablauf des oben genannten Zeitraums ist SpotmyEnergy berechtigt, die Herstellung der Steuerbarkeit abzulehnen, sofern die Herstellung der Steuerbarkeit aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Sofern sich aus dem Auftragsdatenblatt über die Herstellung der Steuerbarkeit nichts Abweichen-des ergibt, wird Spot my Energy keine separaten Mess- oder Marktlokationen für steuerbare Verbrauchseinrichtungen einrichten. Nach Maßgabe des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 23.11.2023 (Az. BK 8-22/010-A) ist der Kunde damit regelmäßig nicht berechtigt, gegenüber dem Netzbetreiber eine prozentuale Arbeitspreisreduzierung (Modul 2) zu verlangen.

Sofern sich aus dem Auftragsdatenblatt über die Herstellung der Steuerbarkeit nichts Abweichendes ergibt, wird SpotmyEnergy keine Direktansteuerung von einzelnen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen vornehmen, sondern eine Steuerung mittels Energie-Management-System durchführen.

SpotmyEnergy ist nicht dazu verpflichtet, im Angebot über die Herstellung der Steuerbarkeit vom Netzbetreiber vorgegebene Steuereinrichtungen zu berücksichtigen. Vielmehr wird SpotmyEnergy selbst nach Maßgabe von § 8 Abs. 1 MsbG unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über Art, Zahl und Größe der Steuerungseinrichtungen bestimmen. Ein Weisungsrecht des Kunden besteht nicht.

2.3 Vollmachten und Einwilligung

Der Kunde bevollmächtigt SpotmyEnergy hiermit, alle für den Messstellenbetreiberwechsel und den Messstellenbetrieb erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Netzbetreiber und dem bisherigen Messstellenbetreiber abzugeben und zu empfangen, insbesondere einen gegebenenfalls bestehenden Messstellenvertrag mit einem bisherigen Messstellenbetreiber zu kündigen.

Der Kunde bevollmächtigt SpotmyEnergy mit Beauftragung damit, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber die Erklärungen zur Umsetzung der 14a-Festlegungen der Bundesnetzagentur (Beschluss vom 27.11.2023 – BK6-22-300 sowie Beschluss vom 23.11.2023 – BK8-22/010-A) mit Wirkung für den Kunden abzugeben. SpotmyEnergy ist insbesondere bevollmächtigt, für den Kunden nach Maßgabe von § 6 das Wahlrecht über das anzuwendende Netzentgeltmodul gem. § 6.6 und die Steuerungsart gem. § 6.7 auszuüben. Ein freiwilliger Wechsel in die netzorientierte Steuerung (Ziff. 10.4, Anlage 1 von BK6-22-300) durch den Kunden erfolgt ausschließlich dann, wenn vom Kunden ausdrücklich gewünscht.

2.4 Die Vollmachten nach 1 und 2 sind jederzeit widerruflich.

2.5 Der Kunde übermittelt SpotmyEnergy im Bedarfsfall auf erste Anforderung die nach 1 oder 2 erforderlichen Vollmachtsurkunden.

2.6 Mehrwertdienste

Soweit SpotmyEnergy viertelstündliche Mess-daten vorliegen, wird SpotmyEnergy diese in der SpotmyEnergy-App sowie dem Online-Portal in Bezug auf mögliche Energiesparpotentiale durch Lastverschiebungen der von dem Kunden betriebenen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (Ladepunkte, Wärmepumpen, An-lagen zur Raumkühlung, Stromspeicher) verarbeiten und daraufhin analysieren, inwieweit der Kunde durch Lastverschiebungen, Eigenverbrauchsoptimierung und intelligente Stromtarifmodelle seine Strombezugskosten reduzieren kann. Soweit die an SpotmyEnergy übermittelten Daten dies erlauben, wird dem Kunden eine Übersicht angezeigt, die sein Stromeinsparpotential zunächst mengenmäßig in kWh/Monat und im Anschluss finanziell in EUR/Monat beziffert. Für die Auswertung des finanziellen Einsparpotentials wird der Grundversorgungstarif im Netzgebiet des Kunden und im Vergleich dazu ein dynamischer Tarif, der sich an den stündlichen Strompreisen der Stundenauktion der EPEX SPOT SE für den jeweiligen Folgetag orientiert, zu Grunde gelegt. Soweit die an SpotmyEnergy übermittelten Daten dies erlauben, werden dem Kunden darüber hinaus Stromeinsparpotentiale durch Identifikation von sog. Stromfressern (verbrauchsintensiven Geräten) angezeigt. 

2.7 Notwendige Messstellenkomponenten

Sofern Wandlersätze, Steuerungsboxen, Energie-Managementsysteme und weitere für den Messstellenbetrieb notwendige Komponenten (gemeinsam die „notwendigen Messstellenkomponenten“) im Eigentum des Kunden stehen , stellt der Kunde diese SpotmyEnergy während der Vertragslaufzeit kostenfrei zur Verfügung. Stehen solche Komponenten im Eigentum eines Dritten, insbesondere des Netzbetreibers, stellt der Kunde sicher, dass die Messstellenkomponenten für SpotmyEnergy nutzbar sind. Sofern der Kunde die notwendigen Messstellenkomponenten von dem Verteilnetzbetreiber gemietet oder gepachtet hat, wird SpotmyEnergy diese entsprechend der Aufforderung des Verteilnetzbetreibers entweder erwerben oder ihrerseits vom Verteilnetzbetreiber pachten. Eventuelle Kosten wird SpotmyEnergy an den Kunden zusätzlich zu den in Ziffer 3 des Auftragsdatenblatt ausgewiesenen Entgelten weiterreichen.

3 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Um den reibungslosen Übergang des Messstellenbetriebs sicherzustellen, teilt der Kunde Spot my Energy den aktuellen Messstellenbetreiber der Messstelle und eventuell bestehende Kündigungsfristen mit. Er beauftragt und bevollmächtigt Spot my Energy, im Namen des Kunden den mit dem Messstellenbetreiber bestehenden Messstellenbetriebsvertrag zu kündigen und alle zur Durchführung des Auftrages durch Spot my Energy notwendigen Informationen von dem bisherigen Messstellenbetreiber und dem Verteilnetzbetreiber einzuholen. Auf Anfrage wird der Kunde Spot my Energy hierfür eine separate Vollmachtsurkunde ausstellen.

3.2 SpotmyEnergy kann nicht gewährleisten, dass der vormalige Messstellenbetreiber des Kunden bzw. der die Entgelte abrechnende Lieferant das Entgelt hinsichtlich des Messstellenbetriebes in der Zeit, in der SpotmyEnergy den Messstellenbetrieb durchführt, reduziert. Der Kunde hat hierzu mit dem vormaligen Messstellenbetreiber bzw. dem Lieferanten zu klären, dass dieser sein Entgelt für die Strombelieferung bzw. die Netznutzung um die Kosten für den Messstellenbetrieb ermäßigt.

3.3 Zur Vorbereitung von der durch SpotmyEnergy durchgeführten Installationen beschreibt der Kunde oder ein von diesem beauftragter Dritter die örtlichen Verhältnisse an der Messstelle und übermittelt SpotmyEnergy hierzu Digitalfotos der Messstelle. SpotmyEnergy kann den Kunden dazu auffordern, weitere Unterlagen bereit-zustellen, soweit die übermittelten Digitalfotos und eine Beschreibung der örtlichen Verhältnis-se nicht ausreichen. Außerdem teilt der Kunde SpotmyEnergy alle für die Leistungserbringung benötigten Informationen hinsichtlich Zugangs zur Messstelle unverzüglich mit, insbesondere auch die Kontaktdaten der Person, die am Installationstermin den Zugang voraussichtlich gewähren wird. Der Kunde sorgt dafür, dass die Kontaktdaten mit Einwilligung dieser Person an SpotmyEnergy weitergegeben wurden.

3.4 SpotmyEnergy bzw. von SpotmyEnergy beauftragte Dritte (insb. Installationsunternehmen) schlagen dem Kunden einen Termin zur Installation innerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten vor.  Der Kunde kann einen vereinbarten Termin nur aus wichtigem Grund absagen. Sagt der Kunde einen Termin ohne wichtigen Grund mit einer Vorlaufzeit von weniger als drei Werk-tagen ab, oder ist die Messstelle am Tag der Installation nicht zugänglich, kann SpotmyEnergy für jede weitere Anfahrt und Installation die Anfahrts- und Stundensatzpauschalen gemäß Ziffer 4 des Auftragsdatenblatts verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass überhaupt keine Kosten entstanden sind oder die entstandenen Kosten wesentlich weniger als die Pauschalen betragen. SpotmyEnergy darf mit mindestens 24 Stunden Vorlauf Termine ändern. Der Kunde stellt sicher, dass er oder ein berechtigter Dritter an dem vereinbarten Termin für die Dauer der gesamten Installation oder Wartung vor Ort ist.

3.5 Der Kunde stellt sicher, dass die Messstelle vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt wird. Der Kunde hat ferner sicher zu stellen, dass SpotmyEnergy unverzüglich über Verlust, Manipulation, Beschädigung, Auffälligkeiten oder Störungen, insbesondere auch das Fehlen von Plomben an der Messeinrichtung, an den not-wendigen Messstellenkomponenten oder an der Anlagensteuerung, informiert wird.

3.6 Technische Änderungen, inklusive Reparaturen an der Mess-, Kommunikations- oder Steuereinrichtung durch den Kunden oder einen sonstigen Dritten, sind nur mit Einwilligung von SpotmyEnergy zulässig.

4 Entgelte

4.1 Für den Messstellenbetrieb durch SpotmyEnergy gelten die im Auftragsdatenblatt genannten Entgelte. Die Entgelte für Standard- und Zusatzleistungen entsprechen der gesetzlichen Preisobergrenzen („POG“), die für die grundzuständigen Messstellenbetreiber gegenüber dem Anschlussnutzer gelten. Bei Vertragsschluss sind diese in § 30 MsbG geregelt. Ihre Höhe hängt von dem Vorhandensein einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung, einer Erzeugungsanlage und dem Jahresverbrauch ab.  Soweit für den Kunden nach den SpotmyEnergy von dem Netzbetreiber mitgeteilten Verbrauchswerten ei-ne andere POG einschlägig ist, wird diese automatisch und ohne Ermessen von SpotmyEnergy angepasst. Eine derartige Anpassung kann bereits zu Vertragsbeginn oder im Laufe der Vertragsdauer erfolgen.  Alle Entgelte verstehen sich brutto inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist SpotmyEnergy berechtigt und verpflichtet, die Preise in gleicher Höhe ohne Vorankündigung anzupassen.

4.2 Die jährlichen Entgelte erhöhen sich ohne Ermessen von SpotmyEnergy und automatisiert in dem gleichen Umfang, wie sich die Preisobergrenzen gemäß §§ 30 und 35 MsbG für die jeweiligen Letztverbrauchergruppen oder Anlagenbetreiber aufgrund einer Gesetzesänderung erhöhen. Änderungen der SpotmyEnergy gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber zustehenden Entgelte haben keinen Einfluss auf die vom Kunden zu zahlenden Entgelte.

4.3 Darüber hinaus ist SpotmyEnergy berechtigt, bei Kostenänderungen auch ohne Anpassungen der gesetzlichen Preisobergrenzen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens die Entgelte gemäß Ziffer 3 des Auftragsdatenblatts anzupassen. Die Entgeltänderung unterliegt der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Es sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Ermittlung der Messstellenbetriebsentgelte maßgeblich sind. Bei einer Steigerung dieser Kosten ist SpotmyEnergy berechtigt, die Entgelte zu erhöhen und die Kostensteigerung entsprechend weiterzugeben. Bei einer Kostensenkung ist SpotmyEnergy verpflichtet, die Entgelte zu senken und die Kostensenkung entsprechend weiterzugeben. Wirken sich die Änderungen sowohl kostensenkend als auch kostenerhöhend aus, so wird SpotmyEnergy eine Saldierung vornehmen, sodass je nach An-teil der kostensenkenden und kostensteigernden Entgeltbestandteile eine Entgelterhöhung oder -senkung oder ggf. auch ein gleichbleibendes Entgelt die Folge sein kann. SpotmyEnergy hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostenerhöhungen und -senkungen denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung tragen. Insbesondere ist SpotmyEnergy verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen als bei Kostensteigerungen. Erfolgt eine Änderung gemäß dieser Ziffer 4.3 und gleichzeitig eine Änderung auf Basis von Ziffern 4.1 und/oder 4.2, wird die Änderung gemäß Ziffern 4.1 und/ 4.2 vorrangig berücksichtigt und nur das verbleibende Delta in Form einer Kostenerhöhung oder -senkung gemäß den in dieser Klausel genannten Maßstäben weitergegeben. Die Änderung der Entgelte wird frühestens nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von einem Monat gegenüber dem Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer einseitigen Änderung durch SpotmyEnergy den Messstellenbetriebsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung in Textform zu kündigen. SpotmyEnergy wird den Kunden auf das Kündigungsrecht bei Änderung der Entgelte hinweisen.

4.4 Ziffer 4.3 gilt entsprechend, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, den Messstellenbetrieb betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

5 Anforderungen an den Zählerplatz und Datenübertragung

5.1 Die Fernauslesung der Messeinrichtung erfolgt im Regelfall über die bestehende Internetverbindung (Ethernet, etc.) des Kunden. Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit der Internetverbindung (einschließlich der Verbindung zu etwaigen LAN Repeatern) zuständig, hat deren Funktionalität zu gewährleisten und trägt die damit zusammenhängenden Kosten. Sollte es zu einer Störung der Internetverbindung kommen bzw. dadurch hervorgerufen die Datenübertragung der Messwerte, Fernsteuerung, etc. ausfallen, ist der Kunde zu einer Entstörung der Internetverbindung innerhalb von 24 Stunden verpflichtet und trägt alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, inkl. sämtlicher anderer Kosten und Aufwände, die im Rahmen dieser Störung bei Spot my Energy entstanden sind.

5.2 Ist eine Fernauslesung über die Internetverbindung des Kunden nicht möglich, prüft SpotmyEnergy, ob eine Datenfernübertragung über Mobilfunk (GPRS) direkt am Zähler der Anlage unter normalen Betriebsbedingungen zu den im Auftragsdatenblatt ausgewiesenen Entgelten vorgenommen werden kann. Ist an der Mess-stelle kein ausreichender Netzempfang gegeben, so prüft Spot my Energy den Einsatz zusätzlicher Maßnahmen zur Datenübertragung. SpotmyEnergy ist berechtigt, die mit dem Einsatz zusätzlicher Maßnahmen verbundenen Kosten an den Kunden weiterzugeben. Zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Fernauslesung inklusive der Nutzung alter-nativer Datenübertragungswege stimmt SpotmyEnergy vor Durchführung mit dem Kunden ab und nimmt diese nur nach schriftlicher Freigabe vor. Dies gilt insbesondere, falls die Durchführung der Maßnahmen mit zusätzlichen Kosten für den Kunden verbunden ist.

5.3 Sollte eine Datenfernübertragung nicht möglich sein, ist SpotmyEnergy berechtigt, die Übernahme des Messstellenbetriebs abzulehnen. Beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag für die betroffene Messstelle fristlos zu kündigen. Sollten SpotmyEnergy Kosten dadurch entstehen, dass die Möglichkeit die Internetverbindung bzw. die Datenübertragung über Mobilfunk durch den Kunden fälschlicherweise bestätigt wurde, trägt der Kunde die bis zur Kündigung entstandenen Aufwände, insbesondere Anfahren, nach Maßgabe des Auftragsdatenblatts.

5.4 Für die Installation der modernen Messeinrichtung und des Smart-Meter-Gateways ist ein Zählerschrank vom Kunden bereitzustellen. Der Aufbau des Zählerplatzes einer Hauptmessstelle wird durch die Technischen Anschlussbedingungen („TAB“) des jeweiligen Netzbetreibers vorgegeben. Der Zählerplatz muss je nach Anbringungsart der Messeinrichtung die in Anlage 4 festgelegten Anforderungen an den Zählerplatz erfüllen.

5.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen und sichert zu, dass der Zählerplatz (i) den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der technischen Anforderungen nach § 20 Niederspannungsanschlussverordnung, (ii) den TAB des jeweiligen Verteilnetzbetreibers sowie (iii) den unten aufgeführten Anforderungen entspricht. Die Anschlussbedingungen des zuständigen Verteilnetzbetreibers sind Grundlage dieses Vertrages und werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

5.6 Eine entsprechende Vorbereitung des Zählerplatzes durch SpotmyEnergy erfolgt nicht. Ebenso wenig verantwortet SpotmyEnergy die Anmeldungen der Messstellen bei Neuanlagen oder Neubauten und die Bereitstellung einer gültigen Zählpunktbezeichnung durch den Netzbetreiber.

6 Abrechnung, Zahlungsweise und Bankverbindung

6.1 Die Abrechnung der jährlichen Messstellenbetriebsentgelte erfolgt zu Beginn des Kalenderjahres. Bei einem Rumpfjahr verringern sich die Entgelte anteilig. Die Abrechnung weiterer vom Kunden beauftragter Leistungen erfolgt mit Leistungserbringung. Die abgerechneten Beträge sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, fällig.

6.2 Alle abzurechnenden Rechnungsbeträge werden durch SpotmyEnergy mittels SEPA-Lastschrift vom Kunden eingezogen. Dazu erteilt der Kunde SpotmyEnergy ein SEPA-Lastschriftmandat gemäß Anlage 3. Mit der Rechnung wird der Kunde durch SpotmyEnergy über den bevorstehenden Lastschrifteinzug vorab informiert. In der Rechnung teilt SpotmyEnergy dem Kunden die Mandatsreferenz mit. Diese Vorabinformation erfolgt spätestens 7 Kalendertage vor Fälligkeit der Lastschrift. Der Kunde sichert zu, dass sein im SEPA-Lastschriftmandat angegebenes Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit ausreichende Deckung aufweist. Die SpotmyEnergy durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.

6.3 Einwände gegen die Richtigkeit einer Rechnung berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass die Rechnung offensichtlich falsch ist, und wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von 15 Werktagen nach Rechnungstellung geltend gemacht wird. Die Einwände sind SpotmyEnergy in Textform mitzuteilen.

6.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht erklären.

7 Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit je Messstelle beginnt mit dem Einbau des jeweiligen Messsystems und bei einem Wechsel des Messstellenbetreibers mit Abschluss der Wechselprozesse und Bestätigung der Zuordnung der Messstelle zu SpotmyEnergy durch den Netzbetreiber. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre ab Vertragsschluss und verlängert sich im Anschluss automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird.

7.2 Das Recht eines jeden Vertragspartners zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung oder einer Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und wenn die fristlose Kündigung mindestens zwei Wochen vorher angedroht wurde.

7.3 Sollte nach Vertragsende der Messstellenbetrieb nicht durch einen Dritten fortgeführt und die Messstelle stillgelegt werden, trägt der Kunde die Kosten des Ausbaus der Messeinrichtungen gemäß Ziffer 3 des Auftragsdatenblatts.

8 Widerrufsrecht

8.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß

  • 355 BGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne An-gaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Er-halt dieses Vertrags in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Spot my Energy GmbH, Hafenstr. 4a, 51063 Köln, info@spotmyenergy.de.

8.2 Bei Widerruf des Vertrags durch den Kunden, hat SpotmyEnergy ihm Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von vierzehn Tagen, ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs bei SpotmyEnergy, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet SpotmyEnergy dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, außer zwischen den Parteien wird eine abweichende Vereinbarung getroffen. In keinem Fall wird dem Kunden wegen der Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

8.3 Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen von SpotmyEnergy während der Widerrufsfrist beginnen, so hat er SpotmyEnergy einen angemessenen Betrag zu zahlen. Als angemessen gilt der Anteil, der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, bis zum Eingang des Widerrufs.

9 Störungen und Unterbrechungen des Messstellenbetriebs

9.1 Soweit SpotmyEnergy durch höhere Gewalt, insbesondere Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Pandemie, Epidemie und Endemie sowie gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Entscheidungen und Anordnungen sowie ähnliche Fälle, die sich der Kontrolle und der Gewalt der Parteien entziehen oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, den Messstellen-betrieb und die damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen, ruhen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag so lange, bis die Hindernisse beseitigt sind.

9.2 Der Messstellenbetrieb kann außerdem unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Bei planbaren Unterbrechungen berücksichtigt SpotmyEnergy die Interessen des Kunden angemessen.

9.3 Handelt der Kunde diesem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwider, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der SpotmyEnergy berechtigt, ihr Zurückbehaltungsrecht auszuüben und vier Wochen nach Androhung die an der betroffenen Messstelle verbaute Messeinrichtung auszubauen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und des Ausbaus der Messeinrichtung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Messstellenbetreiber kann mit der Mahnung zugleich vorgenanntes Vorgehen androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.

10 Haftung

10.1 Die Haftung von SpotmyEnergy für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

10.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den Schaden, den SpotmyEnergy bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen können. Indirekte Folgeschäden, insbesondere Handelsverluste, die dem Kunden, etwa durch Steuerungshandlungen von SpotmyEnergy, aus seiner Vertragsbeziehung zu einem Stromlieferanten oder einem Direktvermarktungsunternehmen sowie als Teilnehmer eines virtuellen Kraftwerks erwachsen, sind danach in der Regel nicht vorhersehbar.

10.3 Die Einschränkungen nach Ziffern 10.1 und 10.2  gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SpotmyEnergy, sofern gegen diese unmittelbar Ansprüche geltend gemacht werden.

10.4 Darüber hinaus ist die Haftung von SpotmyEnergy gegenüber dem Kunden für Schäden durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten der Energieversorgung entsprechend den besonderen Haftungsbestimmungen des § 18 NAV beschränkt.

10.5 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 

10.6 Soweit SpotmyEnergy nicht unbeschränkt haftet, verjähren die vorgenannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß § 199 bis § 201 BGB.

11 Datenaustausch und Datenschutz

11.1 Der Datenaustausch im Rahmen der Abwicklung des Messstellenbetriebs erfolgt in den von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Nachrichtenformaten und Fristen.

11.2 Bezüglich personenbezogener Daten anderer natürlicher Personen, welche der Kunde an SpotmyEnergy übermittelt (z.B. in Form von Kontaktdaten anderer Partnerunternehmen, z.B. Elektriker der Anlage), agieren der Kunde und SpotmyEnergy in ihrem jeweiligen Einfluss- bzw. Verantwortungsbereich als datenschutz-rechtlich getrennt Verantwortliche. SpotmyEnergy tritt weder als Auftragsverarbeiter für den Kunden noch als gemeinsam Verantwortlicher mit dem Kunden für diese Daten auf.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber SpotmyEnergy, personenbezogene Daten nur im Ein-klang mit den jeweils anwendbaren datenschutz-rechtlichen Vorschriften zu übermitteln. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dass die Betroffenen über die Übermittlung und die durch SpotmyEnergy erfolgende weitere Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten hinreichend informiert und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen eingeholt worden sind.

11.4 Sollte der jeweils zuständige Netzbetreiber die von ihm vorgesehenen technischen Mindestanforderungen oder Mindestanforderungen in Bezug auf Datenumfang und Datenqualität ändern, ist SpotmyEnergy zu einer entsprechenden, erforderlichen Anpassung dieses Vertrages berechtigt.

12 Übergang von Rechten und Pflichten

Die Übertragung dieses Vertrages durch SpotmyEnergy auf einen Dritten bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden, etwa wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein mit SpotmyEnergy verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. Aktiengesetz ist. In den Fällen des Satzes 3 und 4 ist der Kunde mindestens einen Monat vor dem beabsichtigen Übergang zu informieren. Ihm steht unabhängig von dem Widerspruchsrecht ein Sonderkündigungsrecht zu, dass ohne Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertragsübergangs ausgeübt werden kann. Der Kunde ist auf das Sonderkündigungsrecht in dem Informationsschreiben hinzuweisen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Spot my Energy ist berechtigt, sich zu Erfüllungen der Pflichten unter diesem Vertrag Dritter zu bedienen.

13.2 SpotmyEnergy ist berechtigt, alle das Vertragsverhältnisses betreffenden Mitteilungen und Rechnungen per E-Mail zu übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, SpotmyEnergy eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zu nennen. Wenn sich die E-Mail-Adresse ändert, ist der Kunde verpflichtet, SpotmyEnergy unverzüglich eine neue gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen. SpotmyEnergy behält sich vor, bei technischen Störungen des Kommunikationsweges Dokumente, die das Vertragsverhältnis betreffen, schriftlich zu versenden.

13.3 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine dieses Schriftformerfordernis ändernde oder aufhebende Vereinbarung bedarf ebenfalls der Schriftform.

13.4 Außendienstmitarbeiter oder sonstige Vertreter von SpotmyEnergy sind nicht befugt, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden im Wege einer Individualvereinbarung zu treffen. Werden solche Abreden trotzdem getroffen, erhalten sie erst dann Gültigkeit, wenn sie durch SpotmyEnergy in Textform bestätigt werden.

14 Gerichtsstand und Außergerichtliche Streitbeilegung

14.1 SpotmyEnergy ist als Messstellenbetreiber nach §§ 111a f. EnWG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und kommt dieser Verpflichtung gegenüber Verbrauchern nach. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Schlichtungsstelle Energie e.V., erreichbar unter https://www.schlichtungsstelle-energie.de oder unter Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin.

14.2 Gerichtsstand ist, für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Köln.

14.3 Auf diese Vereinbarung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SpotmyEnergy GmbH für die Strombelieferung an Haushaltskunden im Tarif ”SpotDynamic” (Stand: April 2024)

1 Vertragsschluss

1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Belieferung von Haushaltskunden durch die SpotmyEnergy GmbH, Hafenstraße 4a, 51063 Köln („SpotmyEnergy“), mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Entnahmestelle. Die Belieferung erfolgt außer-halb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sonderkundenvertrages. Haushaltskunde ist ein Letztverbraucher, der die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kauft („Kunde“). Der Stromliefervertrag steht unter der Bedingung, dass der Jahresstromverbrauch des Kunden unter 50.000 Kilowattstunden (kWh) pro Kalenderjahr liegt, der Kunde über ein intelligentes Messsystem (moderne Messeinrichtung und Smart-Meter-Gateway, siehe § 2 Nr. 7 MsbG) verfügt und keine der folgenden Messeinrichtungen verwendet werden: (i) Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung, (ii) ein Doppeltarifzähler mit reduzierten Netzentgelten, (iii) ein Zähler mit einem temperaturabhängigen Lastprofil oder (iv) die Messstelle des Kunden in einer ausländischen Regelzone liegt.

1.2 Der gegenüber dem Kunden geltende Tarif ergibt sich aus der Angebotsdarstellung im Bestellprozess i. V. m. Ziffer 5.

1.3 Mit dem Vertragsabschluss bevollmächtigt der Kunde SpotmyEnergy, eine Anmeldung beim örtlichen Netzbetreiber vorzunehmen und einen bestehenden Vertrag für die angegebene Entnahmestelle beim bisherigen Lieferanten zu kündigen. Der Kunde wird SpotmyEnergy die hierzu erforderlichen Vertragsdaten mitteilen und falls erforderlich eine Vollmachtsurkunde aushändigen.

1.4 SpotmyEnergy ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von SpotmyEnergy nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt SpotmyEnergy keinen Einfluss hat, wenn durch diese Veränderungen die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch neue oder geänderte gesetzliche Grundlagen, neue Rechtsprechung oder neue oder geänderte Festlegungen oder andere Entscheidungen der Bundesnetzagentur oder anderer Behörden. SpotmyEnergy wird die AGB nur ändern, wenn und soweit die Änderung erforderlich ist, um die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen oder wenn Regelungslücken nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung entstehen lassen, die nicht durch ohnehin geltende gesetzliche Vorschriften geschlossen werden. Die jeweiligen Änderungen wird SpotmyEnergy dem Kunden mindestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens in Textform kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird SpotmyEnergy den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Änderungen des Strompreises erfolgen ausschließlich nach Ziffern 4 und 5.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und SpotmyEnergy kommt wie folgt zustande:

a) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen von SpotmyEnergy auf der SpotmyEnergy Website (www.spotmyenergy.com) und/oder in der SpotmyEnergy-App und/ auf Auftragsdatenblättern stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot gegenüber SpotmyEnergy abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

b) Der Kunde kann auf der SpotmyEnergy Website (www.spotmyenergy.com) oder in der SpotmyEnergy-App durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „Zahlungspflichtig Vertrag abschließen“ unter Übermittlung aller wesentlichen Daten ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages abgeben. Bis zur Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Angaben im Online-Formular jederzeit überprüfen und mit Hilfe der Zurück-Buttons ggf. korrigieren. Alternativ kann der Kunde ein Auftragsdatenblatt inklusive aller erforderlichen Angaben an SpotmyEnergy oder an einen von SpotmyEnergy bevollmächtigen Vertreter übermitteln.

c) SpotmyEnergy bestätigt den Eingang des Angebots elektronisch und nimmt das Angebot des Kunden an („Eingangs- und Vertragsbestätigung“). Der Stromliefervertrag kommt mit Zugang der Eingangs- und Vertragsbestätigung zustande. SpotmyEnergy wird den Kunden im Anschluss mit einer separaten Mitteilung über den Zeitpunkt des Lieferbeginns informieren. SpotmyEnergy räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Lieferung von Strom und sonstige Dienstleistungen mit unsicheren Zahlungsarten (Rechnung und SEPA-Lastschrift) zu bezahlen. SpotmyEnergy behält sich deshalb vor, vor Vertragsbestätigung die Bonität des Kunden zu prüfen.

2.2 Der Vertragstext (Eingangsbestätigung mit den jeweils gültigen AGB und Vertragsbestätigung) wird von SpotmyEnergy nach Vertragsschluss und Übermittlung an den Kunden gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr online zugänglich.

2.3 Im Falle eines Lieferantenwechsels ist Voraussetzung für den Beginn der Belieferung, dass SpotmyEnergy die Bestätigung des Vorlieferanten über die Kündigung des bisherigen Strombezugsverhältnisses des Kunden zum beabsichtigten Lieferbeginn vorliegt. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber, nicht jedoch vor Beendigung des bisherigen Stromliefervertrages. Der Kunde kann zudem in seinem Auftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Soweit der gewünschte Termin nicht realisierbar ist, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin.

2.4 Im Rahmen der Lieferantenwechselprozesse ist der Netzbetreiber kein Erfüllungsgehilfe SpotmyEnergy und SpotmyEnergy haftet nicht für eine fehlerhafte Anmeldebestätigung durch den Netzbetreiber.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

3 Gesetzliches Widerrufsrecht

3.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieses Vertrags in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an SpotmyEnergy GmbH, Hafenstr. 4a, 51063 Köln, info@spotmyenergy.de.

3.2 Bei Widerruf des Vertrags durch den Kunden, hat SpotmyEnergy ihm Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs bei SpotmyEnergy, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet SpotmyEnergy dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, außer zwischen den Parteien wird eine abweichende Vereinbarung getroffen. In keinem Fall wird dem Kunden wegen der Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

3.3 Hat der Kunde verlangt, dass die Stromlieferung durch SpotmyEnergy während der Widerrufsfrist beginnt, so hat er SpotmyEnergy einen angemessenen Betrag zu zahlen. Als angemessen gilt der Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vor-gesehenen Leistungen bis zum Eingang des Widerrufs.

4 Lieferung und Strompreis

4.1 SpotmyEnergy ist berechtigt und verpflichtet, den gesamten Strombedarf an der Entnahmestelle des Kunden bereit zu stellen. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch vom Kunden betriebene KWK-Anlagen mit einer Leistung bis 50 kW und Erneuerbare-Energien-Anlagen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die abgenommene elektrische Energie zu bezahlen. Der Strompreis enthält folgende Bestandteile:

a) den Spotmarktpreis (dazu (3)),

b) die weiteren Preisbestandteile (dazu (4)) und

c) die SpotmyEnergy Gebühr als Betrag in EUR pro Monat (im Folgenden nur „SpotmyEnergy Gebühr“) gemäß dem bestätigten Angebot (dazu (5)).

4.3 Spotmarktpreis: Der Spotmarktpreis (ct/kWh) entspricht den Spotmarktpreisen der Stundenauktion der EPEX SPOT SE für Deutschland/Luxemburg („EPEX SPOT“). Die EPEX SPOT ist die europäische Börse für den kurzfristigen Handel mit Strom. An der EPEX SPOT wer-den einmal pro Kalendertag die Preise für jede Stunde des Folgetages in EUR pro Megawatt-stunde (MWh) ermittelt und veröffentlicht. Die er-mittelten Preise können auf der Website der EPEX SPOT unter https://www.epexspot.com/en/market-data. Der so für jede einzelne Stunde des Folgetages ermittelte Preis wird an den Kunden weiterberechnet.

Zur Klarstellung: Der Spotmarktpreis wird automatisch angepasst und SpotmyEnergy steht kein Ermessen hinsichtlich der Änderung der Spotmarktpreise zu.

Risikohinweis: SpotmyEnergy weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die für jede Stunde eines Tages geltenden Preise nicht im Voraus feststehen, sondern sich abhängig von den Spotmarktpreisen stündlich ändern. Hieraus ergeben sich für den Kunden im Vergleich zu einem Strombezugsvertrag mit einem festen Preis sowohl Chancen als auch Risiken. So können die Spotmarktpreise unter die Preise am Markt angebotener Festpreisangebote fallen, wodurch für den Kunden (erhebliche) Einsparungen bei den Strombezugskosten entstehen können. Die Spotmarktpreise können aber die am Markt angebotenen Festpreise für Stromlieferungen auch übersteigen. Es besteht im letzteren Fall für den Kunden keinerlei Absicherung gegen das Preisniveau vergleichbarer Festpreisverträge unter Umständen weit übersteigende Stromkosten.

4.4 Die stündlichen Spotmarktpreise werden den durch das intelligente Messsystem ermittelten stündlichen Messwerten zugeordnet. Stehen für bestimmte Zeitabschnitte keine stündlichen Messwerte zur Verfügung, darf SpotmyEnergy die stündlichen Verbrauchswerte unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.

4.5 Weitere Preisbestandteile: Zusätzlich zu den oben genannten Spotmarktpreisen enthält der Strompreis weitere Beschaffungskosten von SpotmyEnergy (z.B. für die Beschaffung von Herkunftsnachweisen für die Lieferung von aus Erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom) und die SpotmyEnergy Gebühr. Darüber hinaus bestehen die weiteren Preisbestandteile aus den Netznutzungsentgelten, dem Entgelt für den Messstellenbetrieb einschließlich etwa bestellter Zusatzleistungen, soweit dieses nicht Bestandteil eines separaten Vertrages zwischen dem Kunden und einem Messstellenbetreiber ist, der Umsatzteuer, der Stromsteuer, der Konzessionsabgabe, der Umlagen gemäß §§ 12, 2 Nr. 17 Energiefinanzierungsgesetz (EnFG – KWKG-Umlage und Offshore-Umlage) und der Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV).

4.6 Kosten Airbag: Abweichend von Ziffern 4.2 bis 4.5 wird im Falle einer einmonatigen Preisgarantie der für diesen Monat jeweils vereinbarte Festpreis als Brutto-Festpreis abgerechnet. Die jeweilige Höhe dieses Festpreises („Kosten Airbag“) findet sich im Auftragsdatenblatt sowie dem Kunden zugestellten Vertragstext. Eine Anpassung dieser einmonatigen Preisgarantie seitens SpotmyEnergy ist jederzeit mit Wirksamkeit zum Ersten des auf das Ende der Preisgarantie folgenden Monats möglich. Über eine solche Anpassung sowie die neue Höhe des dann geltenden Festpreises muss der Kunde in Textform informiert werden. Der unter Ziffern 4.2 bis 4.5 beschriebene Preisfindungsmechanismus gilt in diesem Fall ab dem auf die Preisgarantie folgenden Monat. Änderungen der weiteren Preisbestandteile können gemäß Ziffer 5 in der nächsten Monatsabrechnung berücksichtigt werden. Dies gilt auch für solche Änderungen, die bereits vor oder während der Geltung der Preisgarantie, aber nach Angebotsannahme durch SpotmyEnergy, wirksam wurden.

5 Änderungen der weiteren Preisbestandteile

5.1 Ändern sich die den weiteren Preisbestandteile gemäß Ziffer 4.5 zu Grunde liegenden Kosten, so wird der Strompreis gegenüber dem Kunden entsprechend angepasst. Änderungen der weiteren Preisbestandteile durch SpotmyEnergy erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Die Preisänderung unterliegt der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Dem Kunden steht das Recht zu, die Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen zu lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch SpotmyEnergy sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Ermittlung der weiteren Preisbestandteile maßgeblich und dem Vertragsverhältnis mit dem Kun-den zuordenbar sind. Bei einer Kostensteigerung ist SpotmyEnergy berechtigt, den Strompreis zu erhöhen und die Kostensteigerung entsprechend weiterzugeben. Bei einer Kostensenkung ist SpotmyEnergy verpflichtet, den Strompreis zu senken und die Kostensenkung entsprechend weiterzugeben. Wirken sich die Änderungen sowohl kostensenkend als auch kostenerhöhend aus, so wird SpotmyEnergy eine Verrechnung vornehmen, sodass je nach Anteil der kostensenkenden und kostensteigernden Positionen eine Strompreiserhöhung oder -senkung oder ggf. auch ein gleichbleibender Strompreis die Folge sein kann.

5.2 SpotmyEnergy hat den Umfang und den Zeit-punkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass sowohl Erhöhungen als auch Senkungen der weiteren Preisbestandteile nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird. Insbesondere ist SpotmyEnergy verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen als bei Kostensteigerungen.

5.3 Änderungen werden stets zum Monatsbeginn wirksam. SpotmyEnergy wird den Kunden spätestens einen Monat vor Wirksamwerden über die beabsichtigte Änderung der weiteren Preisbestandteile informieren. Im Falle einer Änderung kann der Kunde den Vertrag fristlos zu dem Zeit-punkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. SpotmyEnergy wird den Kunden auf die Kündigungsmöglichkeit in dem Informationsschreiben über die Preisänderung gesondert hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 8.3 bleibt unberührt.

5.4 Ziffern 5.1 bis 5.3 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung), den Messstellenbetrieb oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

5.5 Abweichend von den Ziffern 5.1 bis 5.3 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß dem Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

6 Haftung

6.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist SpotmyEnergy, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt, von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von SpotmyEnergy beruht oder die Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten von SpotmyEnergy zu vertreten sind. SpotmyEnergy ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als diese ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Zu-ständig für etwaige Ansprüche des Kunden ist gemäß der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) der zuständige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist.

6.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung als Folge einer Störung des Netzanschlusses können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist, zustehen. SpotmyEnergy vermittelt gerne auf Wunsch den Kontakt des Netzbetreibers an den Kunden, ist jedoch nicht zur weiteren Unterstützung bei der Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche verpflichtet. Der Netzbetreiber ist kein Erfüllungsgehilfe von SpotmyEnergy.

6.3 Die Haftung von SpotmyEnergy für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

6.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den Schaden, den SpotmyEnergy bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen können.

6.5 Die Einschränkungen nach Ziffern 6.3 und 6.4  gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SpotmyEnergy, sofern gegen diese unmittelbar Ansprüche geltend gemacht werden.

6.6 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

7 Abrechnung

7.1 Der Elektrizitätsverbrauch wird monatlich von SpotmyEnergy abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt elektronisch. Auf Wunsch des Kunden erfolgt einmal jährlich eine unentgeltliche Übermittlung der Abrechnungen und Abrechnungsinformationen in Papierform. Bei Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erhält der Kunde monatlich die Verbrauchsinformationen.

7.2 Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis der jeweiligen Zählerstände der Lieferstelle zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Sinne von Ziffer 7.1. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben für den Kunden, ist dieses von SpotmyEnergy binnen zwei Wochen auszuzahlen.

7.3 Nach Beendigung des Stromlieferungsvertrags wird ein etwaiges Guthaben aus einer Korrekturabrechnung unverzüglich erstattet. Die Rechnungstellung erfolgt spätestens drei Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums bzw. nach Beendigung des Lieferverhältnisses. Ein Guthaben ist binnen zwei Wochen auszubezahlen.

7.4 Rechnungen sind an dem angegebenen Zahlungsdatum, frühestens vierzehn Kalendertage nach Erhalt der Abrechnung fällig.

7.5 Die Zahlung von Rechnungen erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt SpotmyEnergy ein entsprechendes Lastschriftmandat. SpotmyEnergy hat den Kunden spätestens einen Tag vor Durchführung über die Höhe des Lastschriftbetrags zu informieren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass auf seinem Konto die zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag notwendige Deckung vorhanden ist. Die SpotmyEnergy durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.

7.6 Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Kunde die Zahlung auf Rechnung durch Überweisung wählen. Überweisungen haben auf das von SpotmyEnergy angegebene Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von SpotmyEnergy.

8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Stromliefervertrag kann in Textform beidseitig mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ziffer 5.3 bleibt unberührt. SpotmyEnergy wird jede Kündigung des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund innerhalb einer Woche nach Zu-gang unter Angabe des Vertragsendes in Text-form bestätigen.

8.3 Bei einem Umzug kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen entweder mit Wirkung zum Auszug oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen, es sei denn, SpotmyEnergy bietet dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dem neuen Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen an und die Belieferung ist an der neuen Entnahmestelle möglich. Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahme-stelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen.

8.4 SpotmyEnergy darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, ins-besondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

9 Fristlose Kündigung

Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden. SpotmyEnergy ist zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung oder einer Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und wenn die fristlose Kündigung mindestens zwei Wochen vorher an-gedroht wurde. Dies gilt nicht, sofern die Folgen der fristlosen Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde zur Überzeugung von SpotmyEnergy darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

10 Datenschutz

SpotmyEnergy verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, einschließlich der Erhebung, Speicherung und Nutzung gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie der Datenschutzerklärung, die hier https://spotmyenergy.de/datenschutz/ abrufbar ist.

11 Übergang von Rechten und Pflichten

Die Übertragung dieses Vertrages durch SpotmyEnergy auf einen Dritten bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden, etwa wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein mit SpotmyEnergy verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. Aktiengesetz ist. In den Fällen des Satzes 3 und 4 ist der Kunde mindestens einen Monat vor dem beabsichtigen Übergang zu informieren. Ihm steht unabhängig von dem Widerspruchsrecht ein Sonderkündigungsrecht zu, dass ohne Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertragsübergangs ausgeübt werden kann. Der Kunde ist auf das Sonder-kündigungsrecht in dem Informationsschreiben hinzuweisen.   

12 Schlussbestimmungen

12.1 SpotmyEnergy ist berechtigt, sich zu Erfüllungen der Pflichten unter diesem Vertrag Dritter zu bedienen.

12.2 SpotmyEnergy ist berechtigt, alle das Vertragsverhältnisses betreffenden Mitteilungen und Rechnungen per E-Mail zu übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, SpotmyEnergy eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zu nennen. Wenn sich die E-Mail-Adresse ändert, ist der Kunde verpflichtet, SpotmyEnergy unverzüglich eine neue gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen. SpotmyEnergy behält sich vor, bei technischen Störungen des Kommunikationsweges Dokumente, die das Vertragsverhältnis betreffen, schriftlich zu versenden.

12.3 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine dieses Schriftformerfordernis ändernde oder aufhebende Vereinbarung bedarf ebenfalls der Schriftform.

13 Gerichtsstand und Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1 Fragen zu Vertrag, Rechnung oder Stromlieferung oder Beschwerden, die insbesondere den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen von SpotmyEnergy betreffen, kann der Kunde über die SpotmyEnergy-App, die SpotmyEnergy Website (www.spotmyenergy.com), per E-Mail (info@spotmyenergy.de) oder Post (SpotmyEnergy GmbH, Hafenstraße 4a, 51063 Köln) an SpotmyEnergy richten. SpotmyEnergy ist verpflichtet, eine Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang zu beantworten.

13.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungs-stelle ENERGIE e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Telefax: 030 2757240-69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de , beantragen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn SpotmyEnergy der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang abgeholfen hat. SpotmyEnergy ist zur Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren ist SpotmyEnergy nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480- 500, Telefax: 030 22480-323,

E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

13.5 Gerichtsstand ist, für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Köln.

13.6 Auf diese Vereinbarung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SpotmyEnergy GmbH für die Strombelieferung an Haushaltskunden im Tarif ”SpotFIX” (Stand: April 2024)

1 Vertragsschluss

1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Belieferung von Haushaltskunden durch die SpotmyEnergy GmbH, Hafenstraße 4a, 51063 Köln („SpotmyEnergy“), mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Entnahmestelle. Die Belieferung erfolgt außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sonderkundenvertrages. Haushaltskunde ist ein Letztverbraucher, der die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kauft („Kunde“). Der Stromliefervertrag steht unter der Bedingung, dass der Jahresstromverbrauch des Kunden unter 50.000 Kilowattstunden (kWh) pro Kalenderjahr liegt, der Kunde über ein intelligentes Messsystem (moderne Messeinrichtung und Smart-Meter-Gateway, siehe § 2 Nr. 7 MsbG) verfügt und keine der folgenden Messeinrichtungen verwendet werden: (i) Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung, (ii) ein Doppeltarifzähler mit reduzierten Netzentgelten, (iii) ein Zähler mit einem temperaturabhängigen Lastprofil oder (iv) die Messstelle des Kunden in einer ausländischen Regelzone liegt.

1.2 Der gegenüber dem Kunden geltende Tarif ergibt sich aus der Angebotsdarstellung im Bestellprozess i. V. m. Ziffer 5.

1.3 Mit dem Vertragsabschluss bevollmächtigt der Kunde SpotmyEnergy, eine Anmeldung beim örtlichen Netzbetreiber vorzunehmen und einen bestehenden Vertrag für die angegebene Entnahmestelle beim bisherigen Lieferanten zu kündigen. Der Kunde wird SpotmyEnergy die hierzu erforderlichen Vertragsdaten mitteilen und falls erforderlich eine Vollmachtsurkunde aushändigen.

1.4 SpotmyEnergy ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von SpotmyEnergy nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt SpotmyEnergy keinen Einfluss hat, wenn durch diese Veränderungen die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch neue oder geänderte gesetzliche Grundlagen, neue Rechtsprechung oder neue oder geänderte Festlegungen oder andere Entscheidungen der Bundesnetzagentur oder anderer Behörden. SpotmyEnergy wird die AGB nur ändern, wenn und soweit die Änderung erforderlich ist, um die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen oder wenn Regelungslücken nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung entstehen lassen, die nicht durch ohnehin geltende gesetzliche Vorschriften geschlossen werden. Die jeweiligen Änderungen wird SpotmyEnergy dem Kunden mindestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens in Textform kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird SpotmyEnergy den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Änderungen des Strompreises erfolgen ausschließlich nach Ziffern 4 und 5.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und SpotmyEnergy kommt wie folgt zustande:

a) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen von SpotmyEnergy auf der SpotmyEnergy Website (www.spotmyenergy.com) und/oder in der SpotmyEnergy-App und/ auf Auftragsdatenblättern stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot gegenüber SpotmyEnergy abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

b) Der Kunde kann auf der SpotmyEnergy Website (www.spotmyenergy.com) oder in der SpotmyEnergy-App durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „Zahlungspflichtig Vertrag abschließen“ unter Übermittlung aller wesentlichen Daten ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages abgeben. Bis zur Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Angaben im Online-Formular jederzeit überprüfen und mit Hilfe der Zurück-Buttons ggf. korrigieren. Alternativ kann der Kunde ein Auftragsdatenblatt inklusive aller erforderlichen Angaben an SpotmyEnergy oder an einen von SpotmyEnergy bevollmächtigen Vertreter übermitteln.

c) SpotmyEnergy bestätigt den Eingang des Angebots elektronisch und nimmt das Angebot des Kunden an („Eingangs- und Vertragsbestätigung“). Der Stromliefervertrag kommt mit Zugang der Eingangs- und Vertragsbestätigung zustande. SpotmyEnergy wird den Kunden im Anschluss mit einer separaten Mitteilung über den Zeitpunkt des Lieferbeginns informieren. SpotmyEnergy räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Lieferung von Strom und sonstige Dienstleistungen mit unsicheren Zahlungsarten (Rechnung und SEPA-Lastschrift) zu bezahlen. SpotmyEnergy behält sich deshalb vor, vor Vertragsbestätigung die Bonität des Kunden zu prüfen.

2.2 Der Vertragstext (Eingangsbestätigung mit den jeweils gültigen AGB und Vertragsbestätigung) wird von SpotmyEnergy nach Vertragsschluss und Übermittlung an den Kunden gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr online zugänglich.

2.3 Im Falle eines Lieferantenwechsels ist Voraussetzung für den Beginn der Belieferung, dass SpotmyEnergy die Bestätigung des Vorlieferanten über die Kündigung des bisherigen Strombezugsverhältnisses des Kunden zum beabsichtigten Lieferbeginn vorliegt. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber, nicht jedoch vor Beendigung des bisherigen Stromliefervertrages. Der Kunde kann zudem in seinem Auftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Soweit der gewünschte Termin nicht realisierbar ist, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin.

2.4 Im Rahmen der Lieferantenwechselprozesse ist der Netzbetreiber kein Erfüllungsgehilfe SpotmyEnergys und SpotmyEnergy haftet nicht für eine fehlerhafte Anmeldebestätigung durch den Netzbetreiber.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

3 Gesetzliches Widerrufsrecht

3.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieses Vertrags in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an SpotmyEnergy GmbH, Hafenstr. 4a, 51063 Köln, info@spotmyenergy.de.

3.2 Bei Widerruf des Vertrags durch den Kunden, hat SpotmyEnergy ihm Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs bei SpotmyEnergy, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet SpotmyEnergy dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, außer zwischen den Parteien wird eine abweichende Vereinbarung getroffen. In keinem Fall wird dem Kunden wegen der Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

3.3 Hat der Kunde verlangt, dass die Stromlieferung durch SpotmyEnergy während der Widerrufsfrist beginnt, so hat er SpotmyEnergy einen angemessenen Betrag zu zahlen. Als angemessen gilt der Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen bis zum Eingang des Widerrufs.

4 Lieferung und Strompreis

4.1 SpotmyEnergy ist berechtigt und verpflichtet, den gesamten Strombedarf an der Entnahmestelle des Kunden bereit zu stellen. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch vom Kunden betriebene KWK-Anlagen mit einer Leistung bis 50 kW und Erneuerbare-Energien-Anlagen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die abgenommene elektrische Energie zu bezahlen. Der Strompreis besteht aus Grund- und Arbeitspreis und enthält jeweils folgende Bestandteile, deren Höhe bei Vertragsschluss vereinbart wird

a) Grundpreis (in EUR pro Monat) : die SpotmyEnergy Gebühr (im Folgenden nur „SpotmyEnergy Gebühr“) gemäß dem bestätigten Angebot (dazu (5)). Den monatlich zu entrichtenden Netzentgelten.

b) Arbeitspreis (in ct/kWh): Zusätzlich enthält der Strompreis weitere Beschaffungskosten von SpotmyEnergy (z.B. für die Beschaffung von Herkunftsnachweisen für die Lieferung von aus Erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom) und die SpotmyEnergy Gebühr. Darüber hinaus bestehen die weiteren Preisbestandteile aus den Netznutzungsentgelten, dem Entgelt für den Messstellenbetrieb einschließlich etwa bestellter Zusatzleistungen, soweit dieses nicht Bestandteil eines separaten Vertrages zwischen dem Kunden und einem Messstellenbetreiber ist, der Umsatzteuer, der Stromsteuer, der Konzessionsabgabe, der Umlagen gemäß §§ 12, 2 Nr. 17 Energiefinanzierungsgesetz (EnFG – KWKG-Umlage und Offshore-Umlage) und der Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). 

4.3 Preisgarantie: Im Falle einer Preisgarantie wird der im Vertragstext vereinbarte Festpreis für die im Vertragstext genannte Dauer als Brutto-Festpreis abgerechnet SpotmyEnergy.

5 Änderungen der weiteren Preisbestandteile

5.1 Ändern sich die den weiteren Preisbestandteile gemäß Ziffer 4.5 zu Grunde liegenden Kosten, so wird der Strompreis gegenüber dem Kunden entsprechend angepasst. Änderungen der weiteren Preisbestandteile durch SpotmyEnergy erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Die Preisänderung unterliegt der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Dem Kunden steht das Recht zu, die Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen zu lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch SpotmyEnergy sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Ermittlung der weiteren Preisbestandteile maßgeblich und dem Vertragsverhältnis mit dem Kun-den zuordenbar sind. Bei einer Kostensteigerung ist SpotmyEnergy berechtigt, den Strompreis zu erhöhen und die Kostensteigerung entsprechend weiterzugeben. Bei einer Kostensenkung ist SpotmyEnergy verpflichtet, den Strompreis zu senken und die Kostensenkung entsprechend weiterzugeben. Wirken sich die Änderungen sowohl kostensenkend als auch kostenerhöhend aus, so wird SpotmyEnergy eine Verrechnung vornehmen, sodass je nach Anteil der kostensenkenden und kostensteigernden Positionen eine Strompreiserhöhung oder -senkung oder ggf. auch ein gleichbleibender Strompreis die Folge sein kann.

5.2 SpotmyEnergy hat den Umfang und den Zeit-punkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass sowohl Erhöhungen als auch Senkungen der weiteren Preisbestandteile nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird. Insbesondere ist SpotmyEnergy verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen als bei Kostensteigerungen.

5.3 Änderungen werden stets zum Monatsbeginn wirksam. SpotmyEnergy wird den Kunden spätestens einen Monat vor Wirksamwerden über die beabsichtigte Änderung der weiteren Preisbestandteile informieren. Im Falle einer Änderung kann der Kunde den Vertrag fristlos zu dem Zeit-punkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. SpotmyEnergy wird den Kunden auf die Kündigungsmöglichkeit in dem Informationsschreiben über die Preisänderung gesondert hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 8.3 bleibt unberührt.

5.4 Ziffern 5.1 bis 5.3 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung), den Messstellenbetrieb oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

5.5 Abweichend von den Ziffern 5.1 bis 5.3 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß dem Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.

6 Haftung

6.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist SpotmyEnergy, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt, von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von SpotmyEnergy beruht oder die Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten von SpotmyEnergy zu vertreten sind. SpotmyEnergy ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als diese ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Zuständig für etwaige Ansprüche des Kunden ist gemäß der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) der zuständige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist.

6.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung als Folge einer Störung des Netzanschlusses können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist, zustehen. SpotmyEnergy vermittelt gerne auf Wunsch den Kontakt des Netzbetreibers an den Kunden, ist jedoch nicht zur weiteren Unterstützung bei der Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche verpflichtet. Der Netzbetreiber ist kein Erfüllungsgehilfe von SpotmyEnergy.

6.3 Die Haftung von SpotmyEnergy für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

6.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den Schaden, den SpotmyEnergy bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen können.

6.5 Die Einschränkungen nach Ziffern 6.3 und 6.4  gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SpotmyEnergy, sofern gegen diese unmittelbar Ansprüche geltend gemacht werden.

6.6 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

7 Abrechnung

7.1 Der Elektrizitätsverbrauch wird monatlich von SpotmyEnergy abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt elektronisch. Auf Wunsch des Kunden erfolgt einmal jährlich eine unentgeltliche Übermittlung der Abrechnungen und Abrechnungsinformationen in Papierform. Bei Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erhält der Kunde monatlich die Verbrauchsinformationen.

7.2 Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis der jeweiligen Zählerstände der Lieferstelle zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Sinne von Ziffer 7.1. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben für den Kunden, ist dieses von SpotmyEnergy binnen zwei Wochen auszuzahlen.

7.3 Nach Beendigung des Stromlieferungsvertrags wird ein etwaiges Guthaben aus einer Korrekturabrechnung unverzüglich erstattet. Die Rechnungstellung erfolgt spätestens drei Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums bzw. nach Beendigung des Lieferverhältnisses. Ein Guthaben ist binnen zwei Wochen auszubezahlen.

7.4 Rechnungen sind an dem angegebenen Zahlungsdatum, frühestens vierzehn Kalendertage nach Erhalt der Abrechnung fällig.

7.5 Die Zahlung von Rechnungen erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt SpotmyEnergy ein entsprechendes Lastschriftmandat. SpotmyEnergy hat den Kunden spätestens einen Tag vor Durchführung über die Höhe des Lastschriftbetrags zu informieren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass auf seinem Konto die zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag notwendige Deckung vorhanden ist. Die SpotmyEnergy durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.

7.6 Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Kunde die Zahlung auf Rechnung durch Überweisung wählen. Überweisungen haben auf das von SpotmyEnergy angegebene Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von SpotmyEnergy.

8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Stromliefervertrag kann in Textform beidseitig mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ziffer 5.3 bleibt unberührt. SpotmyEnergy wird jede Kündigung des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform bestätigen.

8.3 Bei einem Umzug kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen entweder mit Wirkung zum Auszug oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen, es sei denn, SpotmyEnergy bietet dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dem neuen Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen an und die Belieferung ist an der neuen Entnahmestelle möglich. Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahme-stelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen.

8.4 SpotmyEnergy darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

9 Fristlose Kündigung

Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden. SpotmyEnergy ist zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung oder einer Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und wenn die fristlose Kündigung mindestens zwei Wochen vorher an-gedroht wurde. Dies gilt nicht, sofern die Folgen der fristlosen Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde zur Überzeugung von SpotmyEnergy darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

10 Datenschutz

SpotmyEnergy verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, einschließlich der Erhebung, Speicherung und Nutzung gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie der Datenschutzerklärung, die hier https://spotmyenergy.de/datenschutz/ abrufbar ist.

11 Übergang von Rechten und Pflichten

Die Übertragung dieses Vertrages durch SpotmyEnergy auf einen Dritten bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden, etwa wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein mit SpotmyEnergy verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. Aktiengesetz ist. In den Fällen des Satzes 3 und 4 ist der Kunde mindestens einen Monat vor dem beabsichtigen Übergang zu informieren. Ihm steht unabhängig von dem Widerspruchsrecht ein Sonderkündigungsrecht zu, dass ohne Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertragsübergangs ausgeübt werden kann. Der Kunde ist auf das Sonderkündigungsrecht in dem Informationsschreiben hinzuweisen.   

12 Schlussbestimmungen

12.1 SpotmyEnergy ist berechtigt, sich zu Erfüllungen der Pflichten unter diesem Vertrag Dritter zu bedienen.

12.2 SpotmyEnergy ist berechtigt, alle das Vertragsverhältnisses betreffenden Mitteilungen und Rechnungen per E-Mail zu übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, SpotmyEnergy eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zu nennen. Wenn sich die E-Mail-Adresse ändert, ist der Kunde verpflichtet, SpotmyEnergy unverzüglich eine neue gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen. SpotmyEnergy behält sich vor, bei technischen Störungen des Kommunikationsweges Dokumente, die das Vertragsverhältnis betreffen, schriftlich zu versenden.

12.3 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine dieses Schriftformerfordernis ändernde oder aufhebende Vereinbarung bedarf ebenfalls der Schriftform.

13 Gerichtsstand und Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1 Fragen zu Vertrag, Rechnung oder Stromlieferung oder Beschwerden, die insbesondere den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen von SpotmyEnergy betreffen, kann der Kunde über die SpotmyEnergy-App, die SpotmyEnergy Website (www.spotmyenergy.com), per E-Mail (info@spotmyenergy.de) oder Post (SpotmyEnergy GmbH, Hafenstraße 4a, 51063 Köln) an SpotmyEnergy richten. SpotmyEnergy ist verpflichtet, eine Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang zu beantworten.

13.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungs-stelle ENERGIE e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Telefax: 030 2757240-69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de , beantragen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn SpotmyEnergy der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang abgeholfen hat. SpotmyEnergy ist zur Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren ist SpotmyEnergy nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480- 500, Telefax: 030 22480-323,

E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

13.5 Gerichtsstand ist, für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag, Köln.

13.6 Auf diese Vereinbarung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

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